4. Sicherheitspolitik
Botschaft: 20.03.1995 (BBl II, 1260 / FF II, 1205) Ausgangslage Der Bundesrat beantragt einen Verpflichtungskredit von 158,93 Millionen Franken. Gemäss Botschaft werden insbesondere in den Bereichen der Logistik und der Ausbildung Investitionen benötigt. Die wichtigsten Vorhaben sind die zweite Etappe der Bauten für das neue Kampfflugzeug F/A-18, der Ausbau und die Sanierung der Kasernenanlagen Brugg und die Bauten für die Ausbildung an den Simulatoren in Luzern. Verhandlungen
Der Nationalrat folgte dem Vorschlag der Sicherheitspolitischen Kommission und des Bundesrates, einen um 8,45 Millionen Franken gekürzten Verpflichtungskredit zu bewilligen. Diese Reduktion ergab sich aus der Änderung des baulichen Konzepts der Werkstätte auf dem Flughafen Buochs. Mit 98 zu 19 Stimmen abgelehnt wurde ein Kürzungsantrag von Moser (A, AG) in Zusammenhang mit der Kaserne Airolo, deren Ausbau seines Erachtens durch das Amt für Bundesbauten unnötig verteuert werde. In der Gesamtabstimmung wurde das Geschäft mit 104 gegen 21 Stimmen verabschiedet. Die SP hatte sich aus Protest gegen die am Vortag erfolgte Ungültigerklärung der Volksinitiative "Für weniger Militärausgaben und mehr Friedenspolitk" für dieses Traktandum "abgemeldet". Der Ständerat schloss sich dem Erstrat an. Die korrigierte Fassung des Bauprogramms wurde mit 33 zu 0 Stimmen verabschiedet. Legislaturrückblick 1991-1995 - © Parlamentsdienste Bern
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